Präsidentschaftswahlen in Mexiko: Die „perfekte Diktatur“ oder Demokratisierung jenseits des Staates?
von Adrian Scholz Alvarado
Am 1. Juli 2018
wird der neue Präsident Mexikos gewählt. Doch wie steht es um die Demokratie im
Land? Welche politischen Ereignisse haben die Menschen in den letzten Jahren
bewegt? Steht Mexiko kurz vor einem radikalen politischen Wandel? Eine Suche
nach Antworten…
Nach dem Gespräch mit Fernando und Gabriela sitze ich noch eine Weile alleine im Café und kritzle spontan auftauchende Gedanken auf meinen Schreibblock in der Hoffnung nieder, dass sie von alleine zueinanderfinden und ein Gesamtbild ergeben. Als würde ich mit einem Kaleidoskop spielen und von Zeit zu Zeit reinschauen, welches Bild sich ergeben hat. Wir hatten uns in einem Café im Stadtviertel Coyoacán in Mexiko-Stadt getroffen, einem Viertel mit intellektueller und politischer Tradition. Das berühmte mexikanische Künstlerpaar Frida Kahlo und Diego Rivera wohnten in diesem Stadtteil und auch der russische Revolutionär und marxistische Theoretiker Leo Trotzki lebte hier, als er in den 1930er Jahren in Mexiko politisches Asyl erhielt. Vor meinem geistigen Auge versuche ich mir vorzustellen, wie das soziale und politische Leben in Coyoacán zu dieser Zeit wohl ausgesehen haben mag. Ob die Menschen damals auch so enttäuscht waren von der Politik? Oder schlug ihr Herz voller Selbstvertrauen, dass sich am politischen Horizont bald das Bild einer besseren Zukunft abzeichnen würde, für die es sich zu kämpfen lohnt?
Die Wörter auf meinem
Schreibblock tanzen um ein großes Fragezeichen, das ich ziemlich genau in der
Mitte des Blattes platziert habe und das die Verwirrung meiner Gedanken
widerspiegelt, wenn es um die Zukunft Mexikos und der Demokratie geht. Am 1. Juli dieses Jahres wird der nächste
Präsident des Landes gewählt. Durch das Gespräch mit Fernando und Gabriela
habe ich versucht, etwas Licht ins Dunkle zu bringen. Beide haben in der
Vergangenheit für verschiedene Parteien gearbeitet und deren Medienstrategien
mit entwickelt. Unsere Unterhaltung drehte sich an diesem Tag vor allem um den
Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador, der in Mexiko auch AMLO
genannt wird, was seine leidenschaftlichsten Anhänger_innen auch dazu verführt,
das Wort AMLOVE auf ihre Plakate zu
schreiben und auf diese Weise ihre Zuneigung auszudrücken.[1]
Ihm werden die größten Chancen eingeräumt, die Wahl zu gewinnen.
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Wahlveranstaltung
des Präsidentschaftskandidaten AMLO
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AMLO ist der Präsidentschaftskandidat der Partei Morena und wahrscheinlich die derzeit politisch umstrittenste Figur im mexikanischen Wahlkampf. Die Medien bezeichnen ihn als Linkspopulisten. Für die einen repräsentiert er die Hoffnung auf einen politischen Wandel im Land, für die anderen stellt er eine Gefahr für die politische Stabilität Mexikos dar, wie mir Fernando und Gabriela berichteten. Wobei ich die Wörter politische Stabilität wohl lieber in Anführungszeichen setzen sollte, angesichts der Tatsache, dass in diesem Wahlkampf bereits über hundert Politiker_innen ermordet oder angegriffen wurden. Die Kontrahenten_innen von AMLO werfen ihm einen populistischen Politikstil vor. Er würde den Menschen in Mexiko Versprechen machen, die er nicht einhalten kann. Seine erbittertsten Gegner vergleichen ihn mit dem venezolanischen Politiker Hugo Chavez, um davor zu warnen, dass mit ihm eine ähnliche soziale und politische Krise drohe wie in Venezuela. Ihm fehle es an Pragmatismus. Doch was bedeutet es eigentlich, pragmatische Politik zu machen, in einem korrupten politischen Umfeld? Sich anpassen und selber korrupt handeln, um Lösungen zu finden?
Im Verlauf meines Gespräches mit
Fernando und Gabriela habe auch ich, in Gedanken vertieft, wiederholt das Wort
AMLOVE auf meinen Block niedergeschrieben.
Macht irgendwie Spaß, dachte ich mir, und passt gut zu meinem Fragezeichen. An Kreativität fehlt es in dem Wahlkampf in
Mexiko nicht, jede politische Debatte oder Aussage der
Präsidentschaftskandidaten wird sofort in den sozialen Medien kommentiert. Wobei
es in den Kommentaren weniger um inhaltliche Kritik geht, als darum, sich über
die Kandidaten lustig zu machen. Wenn von AMLO in den sozialen Medien die Rede
ist, dann taucht oftmals anstatt seines Namens das Schlagwort „Ya sabes quien“ (auf Deutsch: du weißt schon wer) auf. Es handelt sich
um eine Anspielung auf den schwarzen Magier Lord Voldemort, den Antagonisten
von Harry Potter aus der Roman-Reihe von Joanne K. Rowling. Wie der Name von
Lord Voldemort in dem Roman darf auch der Name von AMLO in Mexiko nicht
ausgesprochen werden. Stattdessen wird geschrieben: „Ich war heute bei einem
Auftritt von du weißt schon wer“.
Dieses Schlagwort wird insbesondere in ironischer Art und Weise von seinen
Anhängern_innen verwendet, um auf die ihrer Meinung nach übertriebenen
negativen Darstellungen ihres Kandidaten aufmerksam zu machen bzw. diese ins
Lächerliche zu ziehen.
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| Stand der Partei Morena: Das Plakat enthält die Aufforderung, sich freiwillig in den Wahllokalen als Helfer_in zur Verfügung zu stellen, um aufzupassen, dass es nicht zum Wahlbetrug kommt. |
Ob die Politik in den 1930er Jahren noch mit mehr Ernsthaftigkeit diskutiert wurde als heute, frage ich mich. Oder war sie auch damals die Quelle für den mexikanischen Zynismus? Etwas angestrengt beiße ich die Backenzähne zusammen, der Zynismus tut nicht gut, um politische Leidenschaften zu entwickeln. Doch wohin mit all dem Frust, den man angesichts der politischen Probleme empfindet? Dabei war mein Gespräch heute nicht nur zynisch und inhaltsleer. Fernando und Gabriela hatten mir nochmal deutlich gemacht, dass der Morena Kandidat insbesondere während seiner Amtszeit von 2000 bis 2005 als Regierungschef des Bundesdistrikts Mexiko-Stadt als politisch erfolgreich galt. Damals war er noch Mitglied der Partei PRD[2]. Während dieser Zeit hatte er unter anderem wichtige Infrastrukturprojekte umgesetzt, eine neue Universität gegründet und ein Rentenprogramm eingeführt. Als Regierungschef Mexiko-Stadts war er durchaus beliebt, weshalb er 2006 als Präsidentschaftskandidat der Partei PRD antrat. Allerdings verlor er die Wahl gegen Felipe Calderón Hinojosa von der Partei PAN. Ob AMLO damals wirklich verloren hat, ist aufgrund des knappen Wahlergebnisses bis heute umstritten. Nach einem erneuten Versuch im Jahre 2012, bei dem er an dem aktuellen Präsidenten Enrique Peña Nieto von der Partei PRI scheiterte, tritt er 2018 jetzt zum dritten Mal als Kandidat für die Präsidentschaft Mexikos an, dieses Mal für die Partei Morena.[3]
Sollte AMLO der nächste Präsident Mexikos werden, ist es aber
sicherlich nicht nur seine Amtszeit als Regierungschef der Hauptstadt, die ihm zu
diesem Posten verholfen haben wird, sondern vor allem auch der Frust der
Bevölkerung über die beiden Parteien PAN und PRI, die in der Vergangenheit
regiert haben und die AMLO als die neoliberale
Mafia bezeichnet. Die Partei PRI hat im 20. Jahrhundert in Mexiko fast
durchgängig regiert und wurde erst im Jahr 2000 durch die Unternehmerpartei PAN
in der Regierung abgelöst. Aufgrund dieser politischen Hegemonie im Land und
des Machtapparates der PRI hatte der peruanische Schriftsteller Mario Vargas
Llosa Mexiko im 20. Jahrhundert als die "perfekte Diktatur"
bezeichnet und damit hervorgehoben, dass Mexiko nur auf dem Papier eine Demokratie ist. Im Jahr 2000 gewann dann Vincente
Fox von der Partei PAN die Präsidentschaftswahl. Damit bekleidete zum ersten
Mal seit 71 Jahren ein Kandidat einer anderen Partei als der PRI das Amt des
Präsidenten. 2006 setzt sich mit Felipe Calderón Hinojosa erneut der Kandidat
der PAN durch und wurde zum 61. Präsident Mexikos gewählt. Die 12 Jahre, die die PAN in Mexiko regierte, sind für viele
Mexikaner_innen trotz einiger Erneuerungen mit großen Enttäuschungen verbunden.
Der erhoffte politische Wandel trat nicht ein. Darüber hinaus erklärte Felipe
Calderón Hinojosa während seiner Amtszeit den Drogenkartellen den Krieg und
setzte die Armee gegen sie im Inland ein. Das Resultat war und ist
katastrophal, tausende Menschen sterben oder verschwinden im Krieg gegen die Drogen, die Macht der
Kartelle jedoch ist ungebrochen.
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| Straßenecke in Mexiko-Stadt mit Wahlwerbung für die Partei PAN: Links ist das Gesicht des derzeitigen Präsidentschaftskandidaten der Partei PAN - Ricardo Anaya Cortés - zu sehen. Rechts daneben steht das Bild von Christian Von, Kandidat auf das Amt eines lokalen Abgeordneten. |
Mit Enrique Peña Nieto gewinnt 2012 erneut ein Kandidat der PRI die Präsidentschaftswahl. Ob die Partei durch Stimmenkauf wieder an die Macht gekommen war oder die Menschen die Hoffnung hatten, dass die Partei mit den Kartellen ein Pakt eingeht und wieder Frieden einkehrt, bleibt ungewiss. Klar ist hingegen, dass die Wiederwahl der PRI für viele Mexikaner_innen insbesondere einen herben Rückschlag gegenüber der erhofften Demokratisierung des Landes darstellte. Dabei war es erst einige Wochen vor der Wahl Peña Nietos zum Präsidenten zu heftigen Jugend- und Studentenprotesten gegen ihn gekommen. Die Proteste hatten ein solches Ausmaß erreicht, dass in den Medien in Anlehnung an den Arabischen Frühling bereits vom Mexikanischen Frühling die Rede war.
Auslöser der Protestbewegung war ein Auftritt Peña Nietos im Rahmen seines Wahlkampfes an der Privatuniversität „Universidad Iberoamericana“ in Mexiko-Stadt. Der Auftritt wurde von heftigen Protesten begleitet, unter anderem warfen die Studierenden dem Präsidentschaftskandidaten Menschenrechtsverletzungen vor. Als im Anschluss der mexikanische Fernsehsender Televisa, der die Kandidatur Peña Nietos unterstützte, in seiner Berichterstattung davon sprach, dass es sich bei den Protestierenden um 131 Störenfriede handelte, die bezahlt wurden, um gegen Peña Nieto zu randalieren, war für viele Studierende eine Grenze überschritten. Sie begannen sich gegen diese Mediendarstellung zu organisieren. In Anspielung auf die Aussage über die 131 Störenfriede fingen die Studierenden der Universidad Iberoamericana an, unter dem Schlagwort „Yo soy 132“ (auf Deutsch: „Ich bin 132“) Videos in den sozialen Netzwerken hochzuladen, in denen sie klarstellten, dass sie keine bezahlten Randalierer sind, sondern Studierende der Universität. Damit diskreditierten sie die Berichterstattung der etablierten Medien. „Yo soy 132“ entwickelte sich in den folgenden Wochen zu einer Protestbewegung, in der sich der Frust und die Wut der Jugendlichen und Studierenden über die bisherigen Regierungen und Medien entluden.
Die Ernennung Peña Nietos zum
Präsidenten und die Rückkehr der PRI konnten letztlich nicht verhindert werden.
Allerdings wurde die Bewegung für viele
junge Mexikaner_innen zu einer wichtigen politischen Erfahrung, die den Beginn
ihrer Politisierung darstellte, die bis heute anhält. Die Bewegung und die
damit einhergehenden Hoffnungen und Emotionen bildeten auch für Fernando und Gabriela
den entscheidenden Ausgangspunkt, um sich politisch zu engagieren. Viele
wichtige Akteure von „Yo soy 132“ sind inzwischen in verschiedenen Medien wie
Radio, Fernsehen oder auch in den sozialen Netzwerken aktiv und versuchen das
Land durch eine alternative Berichterstattung politisch mitzugestalten. Ihr Engagement ist dringend nötig, die Jugend in Mexiko wird immer wieder zum
Opfer der Gewalt im Land. Am 26. September 2014 verschwanden 43 Studierende
in der Stadt Iguala im Bundesstaat Guerrero, der Fall ist bis heute nicht
aufgeklärt worden. Das Versagen des Staates bei der Aufklärung des Falles und
die Frage, welche Rolle der Staat selbst und die Polizei beim Verschwinden der
Studierenden gespielt haben, haben tiefe Wunden bei den Menschen in Mexiko
hinterlassen. Unter dem Schlagwort „Nos falten 43“ (auf Deutsch: Uns fehlen 43)
wird das Verschwinden der Studierenden seitdem von massiven Protesten
begleitet. Im April dieses Jahres sind erneut drei Filmstudenten zum Ziel der
Gewalt geworden, getötet durch ein Drogenkartell, das sie für Mitglieder einer
rivalisierenden Bande hielt. Sofort kam es erneut zu Demonstrationen, vor allem
durch Studierende. Auf den Plakaten stand diese Mal „No son tres. Somos todxs“
(auf Deutsch: Es sind nicht drei. Wir sind es alle“). Mit den Studierenden, die verschwinden, verschwindet auch das Vertrauen
der Menschen in die Politik.
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| Bushaltestelle in Mexiko-Stadt: Auf dem Bild lächelt der aktuelle Präsidentschaftskandidat der Partei PRI, José Antonio Meade. Links oben im Bild steht das Schlagwort "Avanzar contigo" (auf Deutsch: Gemeinsam mit dir fortschreiten). |
Inzwischen habe ich den Schreibblock unter meinen Arm geklemmt und bin raus aus dem Café, um durch die Straßen von Coyoacán nachhause zu laufen. Mein Weg führt vorbei an dem blauen Haus von Frida Kahlo, in dem die Künstlerin einmal wohnte und in dem auch Trotzki lebte. Heute ist das Haus ein Museum. Eine lange Schlange von Touristen_innen steht vor dem Gebäude. Sie warten auf ihren Einlass. Während ich an ihnen vorbeigehe, denke ich weiterhin an das Gespräch mit Fernando und Gabriela. Am Ende hatten sie mir mitgeteilt, dass Mexiko ihrer Meinung nach bereit sei für einen linken Präsidenten. Sie hatten aber Zweifel daran, dass AMLO der richtige sein würde. Falls er die Wahlen gewinnt und die Menschen enttäuscht, wäre das erneut eine desillusionierende Erfahrung mit der Demokratie im Land. Demokratiemüdigkeit würde sich einmal mehr breit machen. Die einzige Hoffnung wäre dann noch die Bewegung der Zapatistas im Süden des Landes.
Ein Name springt mir dabei wieder
ins Gedächtnis, den ich auf meinen Block geschrieben hatte. Es ist der Name María de Jesús Patricio Martínez, eine indigene Frau, die auch „Marichuy“
genannt wird. Sie war ebenso als Kandidatin zu den Präsidentschaftswahlen
angetreten. Zur Kandidatur nominiert wurde sie von dem Congreso Nacional
Indígena (auf Deutsch: Nationaler Kongress der Indigenen), an dem ebenso die
Zapatistas teilnehmen. Dieser Kongress wurde 1996 gegründet und ist eine
Organisation der indigenen Völker und Gemeinschaften in Mexiko. Zum ersten Mal
in der Geschichte hat sich dieser Kongress dazu entschieden, eine_n
Kandidaten_in zu nominieren für die Präsidentschaftswahlen. Es ist historisch einmalig, dass eine indigene Frau zu dem Wahlkampf
angetreten ist. Parteilose Kandidaten_innen müssen in Mexiko allerdings insgesamt
866.593 Unterschriften sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden. Für Marichuy
kamen nicht genügend Unterschriften zusammen. Hinter ihrer Kandidatur stand
jedoch auch nie die Absicht, die Wahlen wirklich zu gewinnen. Das Ziel war es
vielmehr, durch die Nominierung und die damit verbundenen politischen Debatten
in der Öffentlichkeit auf die Probleme der indigenen Gemeinden aufmerksam zu
machen. In diesem Sinne erklärte Marichuy in einem Interview mit der berühmten mexikanischen
Journalistin Carmen Aristegui, dass es das Ziel ihrer Kandidatur sei, durch
Mexiko zu fahren und die verschiedenen Gemeinden zu besuchen, damit diese
beginnen sich zu organisieren. Es gehe nicht darum, Stimmen zu sammeln, sondern
die Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass sie sich organisieren müssen. Es gehe um mehr als nur um die Präsidentschaftswahlen.[4]
Am 1. Juli wird in Mexiko der
nächste Präsident des Landes gewählt. Es ist jedoch nicht die einzige Wahl, vor
der die Mexikaner_innen stehen. Die
Menschen in Mexiko müssen täglich wählen. Als am 26. September 2014 43
Studierende in Iguala verschwanden, standen die Menschen vor der Wahl, ob sie
schweigen oder protestieren. Es kam zu massiven Protesten, und tausende Mexikaner_innen
riefen „Uns fehlen 43“! Als die drei Filmstudenten von den Drogenkartellen entführt
und ermordet wurden, trafen die Menschen wieder eine Wahl, sie gingen auf die
Straße und schrieben auf ihre Plakate: „Es sind nicht drei. Wir sind es alle“! Als
die Studierenden der Universidad Iberoamericana von den Medien als 131 bezahlte
Randalierer diffamiert wurden, haben die Menschen in Mexiko eine Wahl
getroffen, sie verbreiteten in den sozialen Medien das Schlagwort „Ich bin
132“. Jedes Mal, wenn eine Frau in Mexiko verschwindet oder ermordet wird, treffen
tausende Frauen in diesem Land die Wahl, nicht zu schweigen, sondern in das
Gesicht der Öffentlichkeit „Ni una menos“ (auf Deutsch: nicht eine weniger) zu schreien.
Die Kandidatur von Marichuy hatte mir geholfen zu verstehen, dass die
demokratische Kultur in Mexiko jeden Tag auf dem Spiel steht, und jeden Tag
wird sie von den Menschen gelebt, wenn sie wieder eine Wahl treffen und sich
von der Macht der Parteien und Kartelle nicht einschüchtern lassen. Der
Widerstand der indigenen Bevölkerung, der Widerstand der Zivilgesellschaft ist
trotz der Gewalt und des Zynismus nicht gebrochen. Ihr Widerstand ist das
Ausrufezeichen, das ich auf meinen Schreibblock gezeichnet habe. Am 1. Juli geht es um die Wahl des
Präsidenten, an allen anderen Tagen geht es um viel mehr.
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| Protestmarsch in Mexiko-Stadt im Rahmen des Internationalen Frauentags: Die Demonstrantinnen protestieren gegen die Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen weltweit sowie für die Gleichstellung der Geschlechter. Auf dem Plakat steht: "Wir sind der Aufschrei der Frauen, die keine Stimme mehr haben...#SchweigNicht" Für das Bild danke ich Andrea de Buen Juárez, die ihren eigenen Blog führt unter: http://content-ando.blogspot.com/ |
Mexiko-Stadt, 26. Juni 2018
Zu meiner Person: Ich promoviere seit Oktober 2016 an der
Humboldt-Universität zu Berlin im Studienfach Soziologie. Der vorläufige Titel
meiner Promotion lautet „Habitus-Typen und soziale Milieus in Mexiko. Eine
qualitative Studie“. Als Deutsch-Mexikaner, der in beiden Ländern gelebt hat,
bin ich zweisprachig aufgewachsen und habe mich schon früh für die sozialen,
kulturellen und ökonomischen Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen
Deutschland und Mexiko interessiert. Parallel zu meiner Promotion arbeite ich
als freier Mitarbeiter für das SINUS-Institut für Markt- und Sozialforschung.
Im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem SINUS-Institut ist die Idee entstanden,
einen Blog über Mexiko zu verfassen, der es den Leser_innen ermöglicht, sich
ein differenziertes Bild über Mexiko zu machen und mehr darüber zu erfahren,
welche Themen die Menschen in diesem Land derzeit bewegen und wie aktuelle
gesellschaftliche Entwicklungen in Mexiko wahrgenommen werden.
[1] Es sind
derzeit noch vier Kandidaten im Rennen um die Präsidentschaft des Landes:
Ricardo Anaya Cortés von der Partei PAN - Partido Acción Nacional (Partei der
Nationalen Aktion), José Antonio Meade Kuribreña von der Partei PRI - Partido
Revolucionario Institucional (Partei der institutionalisierten Revolution),
Andrés Manuel López Obrador von der Partei Morena - Movimiento Regeneración
Nacional (Bewegung Nationaler Erneuerung)
und Jaime Rodríguez Calderón, ein unabhängiger Kandidat. Die ehemalige First
Lady Mexikos Margarita Zavala, Ehefrau von Felipe
Calderón Hinojosa, der von 2006 – 2012 Präsident Mexikos war, hatte erst
Mitte Mai ihre Kandidatur zu den diesjährigen Präsidentschaftswahlen
zurückgezogen. Sie wäre ebenso als unabhängige Kandidatin angetreten.
[2] PRD ist
die Abkürzung für Partido de la Revolución Democrática (auf Deutsch: Partei der
demokratischen Revolution).
[3] Der_die Präsident_in
wird in Mexiko für eine Amtszeit von sechs Jahren direkt gewählt und kann nicht
wiedergewählt werden.
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